Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

für den Verkauf von Medizinprodukten

Stand: 09. März 2026

§ 1 Anwendungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen surgicmate – Steffen Wittig (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und Ärzten, medizinischen Einrichtungen sowie sonstigen Unternehmern, die im medizinischen Bereich tätig sind (im Folgenden „Besteller“).

1.2 Wir beliefern ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Kliniken, Heilpraktiker, Apotheker und andere in der Gesundheitsbranche tätige Fachkräfte. Der Verkauf an private Endverbraucher ist ausgeschlossen.

1.3 Unsere Produkte sind ausschließlich für den professionellen Einsatz im medizinischen Bereich bestimmt und nicht für private, nicht-gewerbliche Zwecke geeignet. Sie entsprechen den Anforderungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) und des Medizinproduktegesetzes (MPG), wo zutreffend. Der Besteller ist verpflichtet, vor Einsatz sicherzustellen, dass die Produkte für den vorgesehenen medizinischen Zweck geeignet und zugelassen sind.

1.4 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Bestellungen können schriftlich, per E-Mail oder über unseren Online-Shop aufgegeben werden. Ein Vertrag kommt zustande durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware.

2.2 Besteller müssen im Rahmen der Bestellung nachweisen, dass sie die für den Erwerb bestimmter Medizinprodukte gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen (z. B. behördliche Zulassungen, Fachkundenachweis).

2.3 Bei Bestellungen von Produkten, die gemäß MDR oder MPG einer besonderen Überwachung oder Genehmigungspflicht unterliegen, behalten wir uns das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, falls die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Steuern oder Gebühren, die gesetzlich vorgeschrieben sind.

3.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig und zahlbar.

3.3 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gemäß Ziffer 3.2 gerät der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug.

Im Verzugsfall sind wir berechtigt:

• Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen,
• eine Verzugspauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen,
• weiteren nachgewiesenen Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2 BGB zu verlangen.

Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.4 Aufrechnungen des Bestellers mit eigenen Forderungen sind nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn die Ansprüche des Bestellers auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 4 Lieferung und Lieferbedingungen

4.1 Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

4.2 Wir behalten uns das Recht auf Teillieferungen vor, sofern dies für den Besteller zumutbar ist und der Rest der Lieferung fristgerecht erfolgt.

4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Frachtführer, Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über.

4.4 Bei Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund unvorhergesehener, nicht von uns zu vertretender Ereignisse verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Sollte die Lieferung aufgrund solcher Umstände für uns unmöglich oder unzumutbar werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Regulatorische Anforderungen und Verantwortlichkeiten

5.1 Der Besteller bestätigt, dass die von uns gelieferten Medizinprodukte gemäß den Bestimmungen der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) oder dem Medizinproduktegesetz (MPG) verwendet werden und den gesetzlichen Anforderungen unterliegen.

5.2 Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass er alle für den Einsatz der Produkte notwendigen behördlichen Genehmigungen und Zulassungen eingeholt hat und die Produkte nur an qualifiziertes Fachpersonal weitergibt.

5.3 Der Besteller stellt sicher, dass alle Produkte vor der Anwendung sorgfältig geprüft und sachgemäß eingesetzt werden. Insbesondere ist er dafür verantwortlich, dass die Produkte nicht für private oder nicht-medizinische Zwecke verwendet werden.

5.4 Sofern der Besteller Medizinprodukte weiterverkauft, ist er verpflichtet, sicherzustellen, dass die Anforderungen der MDR oder anderer geltender Gesetze und Verordnungen eingehalten werden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungsbetrages ab.

6.3 Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu informieren, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige gerichtliche Verfügungen.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

7.2 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und uns innerhalb von 10 Tagen schriftlich auf offensichtliche Mängel hinzuweisen.

7.3 Unsere Haftung für Schäden, die nicht Personenschäden sind, ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, sofern keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt und wird durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

7.4 Der Besteller trägt die Verantwortung für die korrekte und sichere Anwendung der gelieferten Medizinprodukte. Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisungen entstehen, schließen eine Haftung unsererseits aus.

7.5 Die Haftung für Personenschäden, die durch fehlerhafte Produkte verursacht werden, richtet sich nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und ist nicht ausgeschlossen.

§ 8 Medizinprodukte-Rückverfolgbarkeit und Berichterstattungspflicht

8.1 Der Besteller ist verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten gemäß der MDR sicherzustellen. Dies umfasst die Aufzeichnung von Chargennummern, Seriennummern oder anderen Identifikationsmerkmalen der Produkte.

8.2 Der Besteller ist verpflichtet, Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit unseren Medizinprodukten auftreten und die eine Gefahr für Patienten, Anwender oder Dritte darstellen, unverzüglich an die zuständigen Behörden zu melden und uns ebenfalls schriftlich zu informieren.

§ 9 Datenschutz und Patientendaten

9.1 Im Rahmen der Geschäftsbeziehung verarbeiten wir personenbezogene Daten des Bestellers ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

9.2 Der Besteller ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass beim Einsatz unserer Produkte alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Gesundheits- und Patientendaten, eingehalten werden. Dies umfasst auch die Einhaltung der Pflichten zur Verschlüsselung und sicheren Speicherung sensibler Daten.

9.3 Sollten durch den Einsatz unserer Produkte Datenverluste oder Datenschutzverletzungen entstehen, die auf eine unsachgemäße Nutzung durch den Besteller zurückzuführen sind, schließen wir jede Haftung aus.

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Bad Herrenalb, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

10.2 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand Bad Herrenalb. Zuständiges Gericht ist das Amtsgericht Calw für Streitigkeiten bis 5.000 € sowie das Landgericht Karlsruhe für Streitigkeiten, die diesen Betrag übersteigen.

Dies gilt insbesondere gegenüber Bestellern, die Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind (§ 38 ZPO).

Gegenüber Bestellern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, aber keine Kaufleute im Sinne des HGB sind (insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker), vereinbaren die Parteien ausdrücklich Bad Herrenalb als Gerichtsstand für alle beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung. Zuständiges Gericht ist entsprechend dem Streitwert das Amtsgericht Calw oder das Landgericht Karlsruhe.

10.3 Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), es sei denn, in speziellen Fällen wird ausdrücklich UN-Kaufrecht vereinbart.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen Bedingungen.

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surgicmate – Steffen Wittig

Lindenweg 22 | 76332 Bad Herrenalb

Tel.: +49 7083 9330073 | steffen@surgicmate.com | surgicmate.com

USt-IdNr.: DE368057381 | Steuernummer: 49256/47030 | EORI Nr.: DE810256472588463

Stand: 09. März 2026